Deutschland ist eine bundesstaatliche und parlamentarische Demokratie. Die Regierung richtet sich nach den bundesstaatlichen Strukturprinzipien. Diese setzen sich aus den folgenden wesentlichen Punkten zusammen:
- Die Achtung der Menschenwürde
- Die Beachtung der Demokratie
- Die Rechtsstaatlichkeit
- Das Prinzip der Bundesstaatlichkeit
- Das Prinzip der Sozialstaatlichkeit
Die Rechtsstaatlichkeit wird durch die Gewaltentrennung in Legislative und Exekutive bestimmt. Jedes der insgesamt 16 deutschen Bundesländer hat aufgrund der föderalistischen Ordnung eigene Legislative, Exekutive und Judikative. Das heißt, dass die einzelnen Bundesländer auch eigene Gesetze erlassen können.
Eine besondere Rolle spielen in diesem politischen System die Parteien. Die Parteien stehen untereinander in Konkurrenz, ihre Vertreter werden vom Volk gewählt und sie bilden die Regierung. Dabei kommt es immer wieder zu Koalitionsregierungen. Die größten deutschen Pa
rteien sind die CDU/CSU sowie die SPD.
Politische Schwerpunkte
Zu den politischen Schwerpunkten in Deutschland gehören in erster Linie die Wirtschafts- und die Sozialpolitik. Aber auch die Außenpolitik spielt heute für Deutschland eine wichtige Rolle. Die Bundesgesetzgebung in Deutschland obliegt der Legislative der Bundesrepublik. Dazu gehören der Bundesrat sowie der Bundestag. Die Vertreter des Bundestags werden vom Volk gewählt und haben Mandatsfreiheit. Für die Exekutive sind auf Bundesebene die Bundesregierung, der Bundeskanzler und die Bundesministerien zuständig.
Die Legislative in den Bundesländern wird in den Landesparlamenten entschieden. Die Vertreter der Landesparlamente werden ebenfalls vom Volk gewählt. Alle vier bis fünf Jahre finden diese Wahlen statt. Die Exekutive obliegt in den Bundesländern der jeweiligen Landesregierung.
Ähnliche politische Strukturen wie in Deutschland gibt es auch in Österreich. Auch hier herrscht das föderalistische Prinzip vor. Gesetze können sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene entschieden werden.
